Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verträge für by Christoph Schmitt, Detlef Ulmer

By Christoph Schmitt, Detlef Ulmer

„Allgemeine Geschäftsbedingungen und Standardverträge für Unternehmen" beschäftigt sich mit der Rolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Unternehmensalltag sowie der restriktiven Inhaltskontrolle von Verträgen durch Recht und Gerichte. Auf dieser foundation wird ein an der Abwägung von Nutzen und Risiken orientierter Weg zum Umgang mit rechtlichen Erschwernissen des Geschäftsverkehrs beim Einsatz standardisierter Formulierungen gesucht. Im Vordergrund steht die einfache Erkenntnis, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht primär für Gerichte gemacht werden. Sie sind Geschäfts-, nicht Gerichtsbedingungen. Das Buch will helfen, dieser Priorität folgend mit ihnen umzugehen.

Die Struktur orientiert sich an europäischen und deutschen Rechtssätzen, stellt aber auch die tragenden Entscheidungen hoher Gerichte zu einzelnen Klauseln dar. Möglich ist das gezielte Nachschlagen von Einzelproblemen ebenso wie die systematische Recherche.

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3 Abs. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. 1993 in das deutsche Recht integriert. 36 1 Übersicht zum deutschen Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 310 BGB. ] verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in den §§ 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. […] Der Gesetzgeber hat damit eine Verknüpfung hergestellt zwischen den Klauselwerken der §§ 308 und 309 und dem Erfordernis der billigen Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmer aus § 307 BGB.

6, und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche auslösen; Grüneberg in Palandt, BGB, 68. , § 312e Rz. 11. 22 1 Übersicht zum deutschen Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Vertragspartner des Verwenders darf darauf vertrauen, dass eine Klausel nicht allzu weit von den bei Rechtsgeschäften gleicher Art üblichen und zu erwartenden Bedingungen abweicht36. Eine Klausel ist ungewöhnlich, wenn der Vertragspartner damit vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht Eine Klausel ist dann ungewöhnlich, wenn sie eine Regelung enthält, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht.

306a BGB. Umgehungsverbot Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Das betrifft insbesondere solche Vereinbarungen, die – abgesehen von der Transparenzkontrolle – nicht der Inhaltskontrolle nach dem §§ 307 – 309 BGB unterliegen. Zu einem typischen Umgehungsfall könnte es sich entwickeln, wenn unangemessene Leistungseinschränkungen in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden82. Diese Möglichkeit wird umso mehr genutzt werden, je mehr normale Klauseln z.

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